Zwanzig Jahre in „blühender“ Einheit

Am 3. Oktober 1990 trat die einstige Deutsche Demokratische Republik (DDR) der Bundesrepublik Deutschland (BRD) bei; die Wiedervereinigung beider Länder war nach 41 Jahren der Entzweiung damit wiederhergestellt. 228 Tage hatte es nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 gedauert, bis die DDR schließlich auch per Gesetz aufhörte zu existieren. 7.334 weitere Tage sind seither indes verstrichen. Der heutige Sonntag dokumentiert den zwanzigsten Jahrestag Deutscher Einheit. Und so manchem Bürger aus Ost und West dieses Landes mag es erscheinen, als hätte sich binnen letzterer Tage Wesentliches nicht mehr ereignet. Lediglich ein emotionaler Trugschluss? Oder verbirgt sich dahinter womöglich doch ein größerer Wahrheitsgehalt, als es so manchen Politikern lieb ist? Ein kurzer Überblick über die Bemühungen und Anstrengungen deutsch-deutscher Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte.

Eine „blühende“ Zukunft

„Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.“ Mit diesen bildreichen Worten hatte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) den Ost-Bürgern eine sprichwörtlich blühende Zukunft prognostiziert. Die neuen Bundesländer sollten binnen weniger Jahre ökonomisch mit ihren „großen Geschwistern“ aus dem Westen gleichziehen. Und da wahre Geschwisterliebe auch beinhaltet, in dürftigen Zeiten einander unter die Arme zu greifen, war es den eingesessenen Bürgern der alten Bundesländer aus Sicht der Bundespolitik eine augenscheinliche Pflicht, Solidarität zu leisten. Monetäre Solidarität. Sollte jener „Soli“ ursprünglich nur bis 1992 erhoben werden, nestet er bis zum heutigen Tag in den Steuererklärungen Westdeutscher.

9. November 1989: Tausende Menschen erklimmen überschwänglich die einstige Barriere zwischen Ost und West, um einander in die wildfremden Arme zu fallen. Foto: Lear 21

Deutsch-deutsche Solidarität

Dabei erscheint der „Soli“ als nahezu exemplarisch für die teils erheblich missglückte Politik der Agenda „Aufbau Ost“. Ob Fehleinschätzungen, Verplanungen oder Fehlprognosen: Das eigentliche Vorhaben und die eigentliche Zielsetzung der Bundesregierung – ein ökonomisches Gleichgewicht zwischen Ost und West – blieb in den wenigsten Fällen mit den tatsächlichen Resultaten identisch. Die anfängliche Euphorie über die wiedererlangte Einheit des Landes wich innerhalb kürzester Zeit der Erkenntnis über die – meist bittere – Realität. Auf die Sause folgte sozusagen der Kater.

Zahlen lügen nicht

Hält man sich diese These zu Grunde, sprechen die Wirtschaftszahlen der neuen Bundesländer ein verheerendes Urteil. 1991 betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner im Osten 7.330 Euro. Der Westen verzeichnete hingegen pro Kopf 21.841 Euro. Zwar pirschte sich der Osten allen voran in den ersten Jahren des Aufbaus immer näher heran, doch noch immer herrscht eine beachtliche Kluft. Mit einem aktuellen Pro-Kopf-BIP von 21.760 Euro im Osten zeigt sich diese Diskrepanz im Vergleich zu 30.846 Euro im Westen nicht mehr ganz so groß wie noch zu Beginn der Neunzigerjahre – für die meisten Bürger wie Politiker wird sie einer langwährigen und kostenintensiven Ostförderung aber weiterhin nicht gerecht. Beim Vergleich der Arbeitslosenzahlen fällt das Resümee gar noch enttäuschender aus. 1991 betrug die Arbeitslosenquote im Osten noch 10,2 Prozent. Bis ins heutige Jahr ist sie auf 11,5 Prozent gestiegen. Im Westen der Republik leben mit 6,2 Prozent nur halb so viele Unbeschäftigte.

Umfragen bekunden Missmut

Da erscheint der Missmut und die Enttäuschung bei Ost und West angesichts solcher Zahlen verständlich. Ein nicht unerheblicher Teil der westdeutschen Arbeitnehmer fühlt sich durch die langjährige „Zwangsförderung“ ihrer Landsmänner und –frauen im Osten benutzt und ausgequetscht. Das Gros der Ostdeutschen hingegen fühlt sich aufgrund wirtschaftlicher Rückstände in den neuen Bundesländern beruflich wie perspektivisch benachteiligt. Einige Ostbewohner fristen ihrer persönlichen Auffassung nach ein soziales und politisches Dasein zweiter Klasse. Nicht zuletzt spiegelt sich jener Frust auch in politischen Umfragen namhafter Institutionen wieder, aus denen etwa hervorgeht, dass sich jeder neunte Deutsche angeblich die Mauer zurückwünsche.

Ein historisches Ereignis

Bei aller politischer Trübsal, der sich in den letzten zwanzig Jahren in den Köpfen vieler Bürger festgesetzt hat, ist die historische Dimension und Bedeutung des Ereignisses, dessen wir heute zum zwanzigsten Mal gedenken, ein Meilenstein deutscher Geschichte. Die friedliche Vereinigung eines einstig gespaltenen Landes, das in den Augen vieler Menschen nie hätte getrennt werden dürfen, kann und wird dabei nicht von ökonomischer Fehlpolitik nivelliert werden. Und was die „blühenden Landschaften“ des einstigen Kanzlers betrifft: Aufgeschoben ist bekanntlich ja nicht aufgehoben.

Armin Mir Falah

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