Boykott der Studiengebühren

Am 15. 12. 2005 verabschiedet die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren. Kaum ein Jahr später beschließt die Vollversammlung der Studierenden an der Universität Karlsruhe den Boykott. Fakten und Hintergründe rund um den Kampf gegen ein kostenpflichtiges Studium.

Es hat sich bei vielen Studenten schon beinahe ein Gefühl der Resignation eingestellt, nachdem aus dem leisen Munkeln um Studiengebühren ein Fakt geworden ist. In den Mensen und Cafeterien der Hochschulen berät man sich über Bildungskredite, studiert emsig Stellenanzeigen oder erhofft ein plötzliches Erbe. Wo vorher Gewissheit um ein aus finanzieller Sicht entspanntes Studium geherrscht hatte, steht nun ein großes Fragezeichen. Der deutsche Student findet sich mit einer völlig neuen Situation konfrontiert, die in Übersee und dem übrigen Europa schon lange Usus ist: Studieren kostet Geld! Im Falle des Ländle 500 Euro pro Semester, die bis auf wenige Ausnahmen jeder zahlen muss, unabhängig vom eigenen oder elterlichen Einkommen. 500 Euro, die die einen als Investition in ihre Bildung sehen, die für die meisten jedoch eine Hürde oder sogar einen Grund für den Abbruch ihres Studiums bedeuten.

Rückzug aus der Bildungsverantwortung oder Verbesserung der Lehre?

Scheine
Schein des Anstoßes

Aber was soll eigentlich mit dem Geld passieren? Die Landesregierung geht mit Einnahme der Studiengebühren von etwa 180 Mio. Euro jährlich aus. Diese zusätzlichen Gelder sollen ausschließlich zur Verbesserung des Lehrangebots an den Hochschulen verwendet werden. „Bedenkt man jedoch, dass im Rahmen des Ausbauprogramms „Hochschule 2012“ das Land Baden-Württemberg von den mindestens benötigten 300 Mio. Euro jährlich nur 150 Mio. Euro beisteuern will, sieht man schon jetzt, dass die Landesregierung die Hochschulen dafür an anderer Stelle finanziell austrocknen will.“ kritisiert Landtagsabgeordneter Johannes Stober (SPD). Darüber, ob die erste Gebührenerhebung, wie befürchtet, nur eine „Einstiegsdroge“ ist, um dem Land Kürzungen der Zuschüsse an die Hochschulen zu ermöglichen, kann man bisher nur spekulieren. Wirft man jedoch einen Blick ins Vereinigte Königreich, wird es einem doch ein wenig flau im Magen. Britische Studenten müssen sich diesen Herbst auf eine Erhöhung von umgerechnet 1.700 Euro auf 4.500 Euro einstellen – ein Zustand, der die Nebenjobsuche laut BBC auch in zwielichtige Ecken lenkt. So weit wollen es die Studenten in Karlsruhe jedoch gar nicht erst kommen lassen – und boykottieren.

Das Ass im Ärmel

Die Geschichte des Boykotts an den Hochschulen in Karlsruhe beginnt im Jahr 1997, als die Regierung eine Rückmeldegebühr über 100 DM ansetzt. Im Jahr 2003 folgt Boykott Teil 2, der die erhobene Verwaltungsgebühr über 40 Euro verhindern soll. Der Boykott-Erfolg bleibt aus, und die Beträge werden mit einem kleinen Stich hingenommen. Doch jetzt fängt es an weh zu tun. Und so treiben anstehende Phantomschmerzen auf dem Konto und soziale Unverträglichkeit rund 2.000 Studierende der Uni Karlsruhe am 30. 11. 06 zur Vollversammlung, um den letzten Trumpf gegen die Landesregierung auszuspielen: Eine kollektive Zahlungsverweigerung, der sich auch die anderen Hochschulen in Karlsruhe, Freiburg und Tübingen anschließen.

„Stell Dir vor, es gibt Studiengebühren und keiner zahlt …“

Boykottlogo
Logo des studentischen
Widerstands

Das Prinzip des Boykotts ist recht simpel. Die USten/ASten richten mit rechtlicher Unterstützung eines Anwalts ein Treuhandkonto ein. Anstatt das Geld an die Uni zu überweisen, zahlen die Studierenden 500 Euro auf dieses Konto ein. Liegt die Beteiligung bei einem Drittel oder einem Viertel an einer Uni, wird der Betrag nicht weitergeleitet, sondern bleibt auf dem Konto und wird im Erfolgsfall zurückerstattet. In Karlsruhe liegt dieses Quorum bei 4.500 Studenten, bzw. 3.600 plus je 3.000 Studenten an zwei weiteren Hochschulen der Stadt. Scheitert der Boykott, geht das Geld ordnungsgemäß an die Hochschule, so dass jeder Teilnehmer rückgemeldet ist.

Idealismus oder eine Chance?

Auf dem Campus stößt man auf verschiedene Haltungen, was den Boykott betrifft. Meinungen, die sich bereits in der Vollversammlung herauskristallisiert haben. Die einen sehen sich in einem Kampf „David gegen Goliath“ – die Wahrscheinlichkeit ein verabschiedetes Gesetz der Regierung umzustoßen ist gering, aber nicht unmöglich. Andere schätzen die Studentenschaft als zu scheu ein, sich ordnungswidrig zu verhalten. Viele fürchten um ihren Studienplatz oder den Zorn der Eltern, und der ein oder andere rechnet vor, dass man für 80 Euro Gebühren im Monat lediglich 5 Stunden wöchentlich im Supermarkt arbeiten müsste. Der Großteil sieht den Boykott jedoch als letzte Chance an, für ein gebührenfreies Studium zu kämpfen. Wie der Kampf ausgeht, entscheidet sich für Karlsruhe vorraussichtlich am 23. März. Bis dahin sollte man sich vielleicht doch noch einmal die Bildungskredite und Stellenanzeigen ansehen.

Boykott in Karlsruhe

Den Schulden auflastenden Gang zur Bank und einen weiteren Nebenjob will der unhabhängige Studierendenausschuss der Universität Karlsruhe, kurz UStA, verhindern. Er führt den Boykott in Zusammenarbeit mit den ASten der anderen Hochschulen durch. Beteiligt sind allein in Karlsruhe sechs Hochschulen, während man Landesweit mittlerweile um die 70 Hochschulen zählt. Der UStA der Universität und der jeweilige AStA von Hochschule, Pädagogischer Hochschule, Kunstakademie, Musikhochschule sowie Hochschule für Gestaltung beraten sich regelmäßig bei den Treffen der Karlsruher ASten. Deren Mitglieder diskutieren hitzig das Problem der unterschiedlichen Rückmeldetermine, die ein gemeinsames Durchführen des Boykotts erschweren. Dennoch ist eine Zusammenarbeit und ein geschlossenes Auftreten wichtig. Da die meisten ASten allerdings schlecht besetzt sind und der UStA selbst nur neun Personen zählt, suchen die Ausschüsse Hilfe bei Studierenden zur Wiederbelebung der Anti500.

Boykottplakate

Last men standing

Die Anti500 existiert in Karlsruhe bereits seit Anfang der Diskussion um die Studiengebühren und setzt sich aus Studierenden aller Hochschulen zusammen. Einmal in der Woche treffen sich die Mitglieder in den Räumlichkeiten des UStA Karlsruhe. Auf ihrer Homepage bezeichnet sich die Gruppe als einen “politisch unabhängigen Zusammenschluss, der im Interesse aller Studierenden“ handelt. Oberstes Ziel dabei: Die Abschaffung der Studiengebühren. Die freiwilligen Mitstreiter waren bereits im vergangenen Jahr aktiv. Sie organisierten mehrere Fahrten zu Demonstrationen gegen Studiengebühren für die Studierendenschaft. Zur erfolgreichsten Aktion gehört die Teilnahme an einer Demonstration mit fünf Bussen aus Karlsruhe. Selbst BBC zeigte eine Gruppe von Studierenden der Uni Karlsruhe an der vordersten Front einer solchen Großdemonstration zu sehen. Doch mit Beschluss der Studiengebühren gingen die Veranstaltungen und Aktionen gegen Studiengebühren zurück. Die Aktivität der Anti500 ging jedoch mit der Hoffnung auf den Erlass der Studiengebühren und aufgrund mangelnden Engagements zurück. Im Januar 2006 existierte die Anti500 lediglich noch als toter E-Mail-Verteiler. Die Studiengebühren sind beschlossene Sache, die Gebührenbescheide versandt. Wo trifft man nun auf neue, mutige Widerstandskämpfer? Dort, wo man Studenten meist findet: In dunklen, verrauchten Studentenkneipen. Einige Biere und Gespräche über geplante Aktionen später, war die neue Anti500 geboren. Mit viel Motivation und reger Beteiligung warb man für die Vollversammlung im November 2006. Dieser verdankt der Zusammenschluss regen Zulauf und zählt nun etwa 25 Personen. Neben ihrem Studium entwerfen die engagierten Studierenden Plakate, verteilen Flyer, sammeln weitere Unterstützung und riskieren gelegentlich auch mal ihre weiße Weste und das alles, um Mitstudenten zur Teilnahme am Boykott zu bewegen. Im Kampf für dessen Erfolg ist die Anti500 die rechte Hand des UStA, der aber Verantwortung und Kosten trägt. Wenn ihr in Zukunft einen entsprechenden Flyer in die Hand gedrückt bekommt, vor einem Plakat mit Boykott-Aufruf stehen bleibt oder einen Blick auf die Zahlungsaufforderung werft, überlegt, ob ihr 500 Euro pro Semester mehr investieren könnt und wollt.

Mareile Horstmann und Yvonne Krieger
Comic
Comic: Niklas Horn

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2 Reaktionen zu “Boykott der Studiengebühren”

  1. christoph

    http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=tmb200722-60I

    dritte hochschule erreicht quorum!

  2. Damals im gallischen Dorf… «

    [...] ka-mpus.extrahertz.de [...]

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